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Flughafenausbau Frankfurt: Hoffnung auf Entscheidung zum Nachtflugverbot aus Leipzig


Pressekonfi am 3.2.2012ZoomPressekonfi am 3.2.2012 Man hat noch immer den Eindruck, dass die südlichen Gemeinden nicht zur Kenntnis genommen werden. Das beklagte Bürgermeister Peter Jakoby am 3. Februar bei einem Treffen von Vertretern der vom verschwenkten Anflugverfahren betroffenen Städte. Wegen des Fluglärms ist seit Eröffnung der Nordwest-Landebahn die ganze Region in Aufruhr. Und jetzt spreche auch die Landesregierung plötzlich eine andere Sprache. Aber bei der Ausweisung der Lärmschutzzonen sind ihre Städte erneut nicht angehört worden, kritisierten Heusenstamms Verwaltungschef und dessen Kollegen aus Obertshausen, Neu-Isenburg, Rodgau, Seligenstadt, Alzenau und Hainburg.

Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt Obertshausen im Namen der betroffenen Kommunen gegen die nächtliche Anwendung des neuen Anflugverfahrens geklagt. Mit dem verschwenkten Anflug sollten jene Anwohner entlastet werden, die schon seit Jahren unter dem Fluglärm leiden. Vor etwa einem Jahr wurden die neuen Flugrouten als Testverfahren genehmigt. Im März reichte Obertshausen die Klage ein. Dazu kam ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, was einer einstweiligen Verfügung entspricht. Das Rechtsschutzverfahren wurde inzwischen zurückgezogen, weil es wegen der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für das seit November geltende Nachtflugverbot überflüssig geworden war.

Die Klage der sieben Städte begründet Rechtsanwalt Thomas Mehler vor allem damit, dass jene Gemeinden weder im Planfeststellungsverfahren für die Nordwestbahn noch bei der Festlegung der Lärmschutz-Gebiete angehört worden sind. "Und wenn man fragt, warum zum Beispiel Heusenstamm trotz des verschwenkten Anflugs in den Schallschutz-Plänen nicht einmal vorkommt, heißt es, das sei ja nur ein Testlauf", berichtete Jakoby.

Große Hoffnungen setzen die Bürgermeister auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Nachtflugverbot. "In der derzeitigen Situation würde ich mir auch als Landespolitiker wünschen, dass das Nachtflugverbot von den Richtern bestätigt wird", sagte Heusenstamms Verwaltungschef. Die Hoffnung begründet Anwalt Thomas Mehler vor allem mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Berliner Flughafen Schönefeld. In der Begründung war unter anderem ein Planfeststellungsbeschluss in Frage gestellt worden, in dem nach Abschluss des Verfahrens Flugrouten noch einmal geändert worden waren. Ähnlich sei es für den Frankfurter Flughafen geschehen.

Zumindest in Randbereichen der Städte Obertshausen und Heusenstamm wäre seit Einführung des verschwenkten Anflugs passiver Schallschutz notwendig, sagte Mehler. Etwa 300 Flugzeuge je Monat hätten bis zur Verhängung des Nachtflugverbotes die neuen Routen genutzt. Sollte das Nachtflugverbot in Leipzig bestätigt werden, zieht Obertshausen die gemeinsame Klage zurück, kündigte Mehler an.


(Text: Claudia Bechthold, Offenbach-Post, 04.02.2012. Foto: Magistrat der Stadt Heusenstamm)

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